Warum Lübeck for Palestine keinen Platz im Solizentrum hat
langes Statement
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Ein Glossar findet ihr am Ende dieser Seite.
Vorwort
Was ist passiert? Wir, die Gruppe Lübeck for Palestine, waren von August 2024 bis März 2025 im Solizentrum aktiv. Wir möchten hier ausführlich unsere Erlebnisse in diesem Zeitraum darstellen und unsere Sichtweise erklären. Wir möchten auf Vorwürfe seitens des Solizentrums eingehen, den erfahrenen Rassismus benennen und auch die von uns gemachten Fehler reflektieren.
Was ist das Solizentrum? Das Solizentrum entstand 2015 zur Unterstützung von Transit-Geflüchteten. Seitdem ist es ein Ort der Begegnung, des Austausches und des Aktivismus für alle Menschen. Zahlreiche vermeintlich linke Kollektive sind dort heute gemeinsam organisiert und nutzen das Gelände für ihre politische Arbeit. Entscheidungen treffen die Kollektive im sogenannten SOFA-Plenum („Solizentrum offen für alle“). Einmal im Monat setzten sich Delegierte der verschiedenen Kollektive dort zusammen, besprechen verschiedene Themen und treffen Entscheidungen. Es wurde sich darauf geeinigt Entscheidungen im Konsens zu treffen, das bedeutet konkret: Alle Stimmen und Bedenken sollen gehört werden; es soll solange miteinander gesprochen werden, bis eine Lösung gefunden wurde, mit der alle einverstanden sind; Hierarchien und die Ausübung von Macht durch Einzelpersonen oder Kollektive soll verhindert werden. Das Solizentrum hat sich auf gemeinsame „Werte“ geeinigt, welche wir während unserer Zeit im Solizentrum jedoch nie schriftlich einsehen konnten, weswegen wir davon ausgehen, dass es um eine mündliche Einigung geht. Wir können jedoch erahnen, welche „linken“ Werte gemeint sind.
Was ist die Walli? Die Walli ist das Gelände neben dem Solizentrum, bestehend aus mehreren Kollektiven (z.B. TreibsAND, Café Brazil, VeB, IL und weitere). Die Walli existiert schon deutlich länger, als das Solizentrum. Auch dort gibt es ein Delegierten-Plenum, das sogenannte Hausplenum. Beide Gelände gemeinsam richten einmal jährlich das Maifest aus.
Für uns ist jedoch klar, dass das Solizentrum die oben angesprochenen Werte entweder nie gelebt hat oder nun endgültig über den Haufen geworfen hat. Im Folgenden reißen wir kurz an, welche Werte wir meinen. Im weiteren Verlauf wird ausführlicher auf die genannten Punkte eingegangen werden.
- Antirassismus: Wir haben als überwiegend migrantisierte Gruppe zahlreiche Rassismuserfahrungen auf dem Solizentrum gemacht. Dies wurde seitens des Solizentrums weder ernst genommen (wir würden „ständig die Rassismuskarte spielen“), noch wurden Konsequenzen ergriffen. Migrantisierte Menschen können sich auf dem Solizentrum und auf der Walli nicht sicher fühlen.
- Feminismus: Bis heute sind Einzelpersonen auf dem Gelände des Solizentrums und der Walli gern gesehen, gegen welche seit Jahren Kritik wegen patriarchalem Verhalten geübt wird. Zahlreiche FLINTA*-Personen halten sich von beiden Geländen fern und fühlen sich dort nicht sicher.
- Basisdemokratische Prozesse und Vermeiden von Hierarchien: Informelle Machtstrukturen existieren auf dem Solizentrum und der Walli schon seit Jahren (Wissenshierarchien, Machtausübung von langjährig aktiven Einzelpersonen und Kollektiven, etc.). Der Ausschluss von LfP durch das FlüFo (aus der Machtposition eines Trägervereins heraus) löste spätestens nun auch die formelle Basisdemokratie auf. Es kann keine Entscheidung im Konsens geben, wenn allen bewusst ist, dass sie die nächsten sein werden, wenn sie sich für LfP einsetzten.
- Kritische Haltung gegenüber Nationalstaaten: Die Einreihung in die Staatsräson und somit die Verunmöglichung jeglicher Kritik des Staates Israel in „antideutscher“ Manier zeigt, dass man sich im Solizentrum schon lange von sogenannten „linken“ Werten verabschiedet hat.
- Kritische Haltung gegenüber der Polizei: Mit der Duldung einer polizeiähnlichen Überwachung (und anschließenden Veröffentlichung) durch Filmen und Fotos migrantisierter Menschen auf Demos setzte man diese Menschen bewusst Repression aus.
- Ablehnung von Krieg und Gewalt: Menschen, die verbal andere Menschen bedroht haben und dies weder reflektiert noch als Fehler erkannt haben, sind auf dem Gelände der Walli und des Solizentrums gern gesehen. Eine Kritik der militärischen Angriffe gegen palästinensische Menschen bleibt aus.
Über Lübeck for Palestine
Im Mai 2024 setzten sich Einzelpersonen des Solizentrums zusammen, um sich über die Situation in Gaza auszutauschen. Schnell wurde klar, dass es das Bedürfnis gab aktiv zu werden. Das Leid der Menschen vor Ort und die Völkerrechtsverletzungen sollten sichtbar gemacht werden. Zu diesem Zeitpunkt waren wir fast ausschließlich weiß-sozialisierte Menschen. Unter dem Namen „Students for palestine“ organisierten wir am 1. Juni 2024 eine Mahnwache unter dem Motto „Ceasefire now – Gedenken an die Getöteten“. Aus den angemeldeten 50 Personen wurden ca. 200 Menschen, die in der Innenstadt zusammen trauerten und erstmals in Lübeck mit ihrer Betroffenheit und ihrem Schmerz nicht allein waren.
Zu diesem Zeitpunkt schlossen sich zahlreiche Betroffene und migrantisierter Menschen (darunter viele Studierende) uns an, sodass wir an einigen Tagen über 30 Menschen aus den verschiedensten Kontexten in einem Plenum waren. Am 7. Juni stellten wir uns mit einem kurzen Text im „Solizentrum offen für Alle“ – Plenum (kurz SOFA Plenum) vor und äußerten den Wunsch auf dem Gelände aktiv zu sein. Für uns war das Solizentrum der für uns passendste Ort, da es zwar heutzutage überwiegend von weißen Linken betrieben wird, historisch betrachtet aber ein Ort der migrantisierten Organisierung ist. So heißt es auf der Website des Solizentrums: „Das Solizentrum Lübeck ist ein selbst verwaltetes sozio-kulturelles Zentrum von und für Geflüchtete“.
Die erste Begegnung mit dem SOFA-Plenum
Während wir den Juni dazu nutzten eine Demo für den 13. Juli unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ zu organisieren, berieten verschiedene Kollektive des Solizentrums über unsere „Aufnahme“. Im SOFA Plenum des 5. Juli 2024 wurden dann zahlreiche Fragen an uns gerichtet. Einige der Fragen zeugten von echtem Interesse an uns als Gruppe von größtenteils Betroffenen, andere jedoch zeigten eine eindeutig rassistische Grundhaltung. Beispielhaft hierfür kann die Frage genannt werden, wie wir denn zu den Rechten von queeren Menschen stünden, denn es gäbe in unserer Gruppe ja andere Kulturen (mündliche Äußerung, welche so nicht protokolliert wurde).
Spätestens hier war den meisten von uns klar, dass es nicht wenige Menschen im Solizentrum gibt, die bereits zum Zeitpunkt unserer Gründung eine klare negative Meinung zu uns hatten. Über die Zeit verfestigte sich der Eindruck, dass wir nichts hätten sagen oder tun können, um diese Menschen umzustimmen. Ein solidarischer und wohlwollender Austausch war eindeutig nicht erwünscht. Trotz des impliziten und expliziten Rassismus beantworteten wir alle Fragen schriftlich und in aller Ausführlichkeit und ließen uns auf einen langwierigen und stark belastenden Aufnahmeprozess ein. Der implizite Rassismus zeigte sich ganz deutlich darin, dass an uns immer wieder Erwartungen gerichtet wurden, denen keine weiße Gruppe sich aussetzten musste. Beispielsweise die Erwartungen einer schriftlich formulierten „Lösung“ für Palästina an eine junge und neu gegründete Gruppe, die selbst noch in der Findungsphase ist und mehrmals ihre humanitäre Ausrichtung bekundet hat. Im Sinne der Solidarität bemühten wir uns dennoch Verständnis für das Verhalten einiger Kollektive aufzubringen und zeigten uns durchweg dialogoffen und wertschätzend.
Wir von LfP sind rückblickend der Meinung, dass Fragen zu diesen Themen konkrete Fragen hätten sein sollen, die es der Gruppe ermöglichen, ihre Position darzustellen, ohne das Gefühl zu haben, dass sie für die Aktivitäten anderer Gruppen, die nichts mit ihnen zu tun haben, geradestehen müssen. Genauso wie es antisemitisch ist, von einer jüdischen Person zu verlangen, für die Verfehlungen des Staates Israel einzustehen, ist es rassistisch, von einer Gruppe, die überwiegend aus migrantisierten Menschen und Geflüchteten besteht, zu verlangen, für die Taten der Hamas einzustehen.
Polizeiartige Überwachung durch Einzelpersonen
Sowohl bei unserer Mahnwache am 1. Juni als auch bei unserer ersten Demo am 13. Juli fanden sich einige auf dem Solizentrum und der Walli bekannten Einzelpersonen ein und machten Foto- und Videoaufnahmen von uns und den Demobesucher*innen (welche zu einem sehr großen Teil nicht weiß waren). Dass Nahaufnahmen von migrantisierten Menschen oder Menschen mit unsicherem Aufenthaltstitel ein großes Sicherheitsrisiko für die Betroffenen darstellen schien diese Menschen nicht zu interessieren.
Ein Aufnahmeprozess der einem Gerichtsprozess gleicht
In den folgenden SOFA-Plena am 2. und am 12. August kam es dann zu einem intensiven Austausch. Hierbei ist es wichtig zu betonen: Obwohl die genannten Einzelpersonen uns in polizeilicher Manier überwachten und bedrängten und dies allen Kollektiven des Solizentrums bekannt war, kam keiner auf die Idee sie dem Plenum zu verweisen. Wir mussten darum bitten, dass diese Menschen den Raum verlassen, da wir uns nicht sicher fühlten. Trotz dieser Bitte und der Tatsache, dass sie z.T. gar nicht im Solizentrum aktiv waren, wurden sie nicht dem Plenum verwiesen sondern verließen den Raum nach langer Diskussion eigenständig. Wir teilen im Folgenden Ausschnitte aus dem Protokoll:
„Mehrere Gruppen kritisieren das Filmen, da es insbesondere bei nicht-weißen Personen das Gefühl der Unsicherheit sich auf der Straße zeigen zu können und demonstrieren gehen zu können verstärkt sowie konkrete Repressionen wie z.B. Abschiebungen auf Grund dieses Bildmaterials immer im Hinterkopf sind. Es wurde keine klare Antwort von den Gästen* darauf gegeben, wie die Aufnahmen gespeichert und genutzt werden“ (2. August)
Anmerkung: Bei den „Gästen“ handelte es sich um die filmenden Personen„Der andere Gast kritisiert, dass bisher nicht über die angeblichen antisemitischen Inhalte von SfP gesprochen wurde und äußert Unverständnis für das Unsicherheitsgefühl anderer“ (2. August)
„Die Moderation schlägt vor, dass die Gäste eigenverantwortlich den Raum verlassen, um die Diskussion so zu ermöglichen. Eine Person äußert Unbehagen und wünscht sich Unterstützung in einem separaten Gespräch nach dem Plenum. FlüFo kritisiert die Gesprächsführung der beiden Gäste als hinderlich für politische Auseinandersetzungen und plädiert aber gleichzeitig dafür, niemanden auszuschließen. Bittet die Gäste um Haltung, die niemanden ausschließt und bei der sich alle sicher fühlen, und betont, dass es das noch nie gegeben hat, dass jemand Raum verlassen muss“ (2. August) Anmerkung: die Gäste verließen nach einiger Diskussion eigenständig den Raum.
„Flüchtlingsforum: Antisemitismus-Vorwurf bei israel-regierungskritischen Aussagen wird zukünftig häufiger noch Diskussionspunkt sein, wünscht sich direkten Austausch, wann was Antisemitismus ist, SfP betont, dass immer offen für Kritik & Austausch, Bei Diskussionsbedarf immer auf sie zukommen, soll auch als Rückmeldung in die Gruppen gegeben werden, dass Diskurs niemals geschlossen sein wird und werden sollte“(2. August)
Bezüglich des Namens „Students for palestine“: „Zuschreibungen des Antisemitismus und der Hamasnähe von außen möglich und nicht gewollt; SfP kann sich vorstellen, noch mal in die Diskussion zu gehen, sehen aber die Vorwürfe kommen, egal unter welchem Namen sie politisch tätig sind; Wunsch danach, dass alle Solizentrum Gruppierungen sollen sensibel dafür sein, dass SfP kriminalisiert werden“ (2. August)
Bezüglich „Existenzrecht“: „Betonung [von SfP], dass sie keine politische, sondern humanitäre Gruppe sein. Das Ziel ist nicht, eine Lösung für den Nahostkonflikt zu finden, sondern Hilfe und Unterstützung für Betroffene zu geben. Finden, dass israelische Regierung so nicht existieren soll, jüdische Menschen unter israelischer Regierung müssen geschützt werden, sind für Existenzrecht eines jeden einzelnen Menschen“. (2. August)
„SfP: waren am Anfang sehr weiß, wünscht sich, dass verstanden wird, dass fast jedes der aktuellen Mitglieder betroffen ist und keine/nie Pause von Traumatisierung hat, sind der Diskussion müde und führen sie trotzdem jedes Mal, finden es extrem anstrengend, sich ein fast jeder Lebenslage immer wieder an verschiedene Standards anzupassen und zu kompromittieren“ (2. August)
„IL: Standard sei sehr hoch angesetzt, dieses Lied/die Nutzung dieses Liedes [Kontext: welches durch Externe bei einer Demo versehentlich abgespielt wurde, jedoch nicht mit den Werten von LfP übereinstimmt] werde besonders stark kritisiert im Vergleich zu Liedern bei anderen Demos, betont, wie unübersichtlich aus Sicht von Orga Personen so eine Demo Situation sein kann“ (12. August)
„SfP: Dankbar für diese Kritik; Moderation: Im Hinterkopf behalten, dass es SfP eine junge politische Gruppe ist und Fehler zur politischer Arbeit dazugehören, wenn der Anspruch ist, keine Fehler machen zu dürfen, kommen wir in politischer Arbeit nicht voran“ (12. August)
„SfP: Betont exzessive Kriminalisierung: Warum müssen sie Standpunkte zu Islamistischen Aussagen und Queerfeindlichkeit so generell reflektieren/beantworten, manchmal sei der Zusammenhang sehr weit hergeholt, ergibt das Gefühl dass sie unter Generalverdacht gestellt werden – dies deckt sich auch mit tagtäglichen Erfahrungen und Fragen, die sie immer und immer wieder gestellt bekommen und sich immer distanzieren müssen – Wunsch nach Sensibilisierung dafür“ (12. August)
„IL: Die Frage nach, was nach dem Krieg passiere (Erwartung nach einem klar definierten Lösungsvorschlag) an SfP als Gruppe sei absurd als Anspruch zu stellen, wo die Gruppe mehrmals geäußert hat, dass sie einen humanitären Anspruch hat und sich gerade erst gegründet hat“ (12. August)
„SfP: Laut Völkerrecht habe ein Volk das Recht auf bewaffneten Widerstand, dies müsse anerkannt werden, Einordnung, wer in Hamas ist, zum Großteil Waisenkinder, die keine Familien mehr haben und damit anfällig für Rekrutierung in Hamas sind, dagegen müsse angekämpft werden, der erste Schritt sei es, keine weiteren Kinder zu Waisenkinder zu machen“ (12. August)
„Maifest Orga: Einordnung/Distanzierung von Femizid fehle noch; SfP: Empfinden diesen und andere Einwände als Blockade/kriminalisierend/diskriminierend, haben niemals gesagt, bewaffneter Widerstand ist Femizid und sei in Ordnung, sondern sagen, dass bewaffneter Widerstand ein Völkerrecht ist“ (12. August)
„SfP: fühlen sich sehr in die Enge gedrängt wegen der Summe an Dingen/Fragen, die gestellt werden, Beigeschmack der Fragen sei teilweise rassistisch“ (12. August)
Am 12. August wurden wir unter der Bedingung einer Namensänderung offiziell ins Solizentrum aufgenommen. Die Ausschnitte aus den Protokollen machen Folgendes deutlich:
1) An die Gruppe wurden Anforderungen zur Aufnahme ins Solizentrum gestellt, welche kein Kollektiv vorher bekam. Es wurden rassistische Grundannahmen getroffen (z.B. dass eine Mehrheit der Mitglieder arabischen Hintergrund hat und somit sicherlich die Hamas unterstützen würde), welche trotz mehrfacher Distanzierung der Gruppe immer wieder dazu genutzt wurden, der Gruppe Absichten zu unterstellen, die mit den Werten des Solizentrums nicht übereinstimmen würden.
2) Es gab kein Verständnis oder Empathie für die Betroffenheit der Gruppe. So wurden Personen, dessen Familien und Freunde in Gaza massiven militärischen Angriffen ausgesetzt waren und die um tote Angehörige trauerten, dazu aufgefordert dem israelischen Staat das Existenzrecht auszusprechen. Also dieselbe Regierung anzuerkennen, die für diese Angriffe auf ihre Liebsten verantwortlich ist. Jegliche Kritik an der israelischen Regierung wurde zudem mit Antisemitismus gleichgesetzt. Wir möchten hier in aller Deutlichkeit darstellen, dass Lübeck for Palestine zu keinem Zeitpunkt jüdische Menschen auf Grund ihrer Religion beleidigt, angegriffen oder ihnen anderweitig geschadet hat und sich immer wieder dafür ausgesprochen hat, dass Menschenrechte für alle gelten müssen und dass jüdische und israelische Menschen genauso das Recht auf ein Leben in Freiheit und Gesundheit haben wie palästinensische und alle Menschen.
3) Einzelpersonen, die die Sicherheit migrantisierter Menschen aktiv gefährdet haben wurden und werden heute immer noch auf dem Solizentrum und der Walli nicht nur geduldet, sondern haben enge Freundschaften und Einfluss auf beiden Geländen. Gegen eben diese Menschen gab es bereits im Juni 2024 unabhängig von LfP Kritik an patriarchalem Verhalten bis hin zu verbaler Gewalt. Diese Kritik wurde in einem 4-seitigen Dokument von einer überwiegend aus FLINTA*s bestehenden Gruppe formuliert und in eine feministische Analyse eingefügt.
„Aus feministischer und antipatriarchaler Sicht können wir das Verhalten von einigen Einzelpersonen im Hausplenum nicht dulden und möchten es mit diesem Text kritisieren. Die Situationen, die wir konkret benennen, beziehen sich vor allem auf die Sonderplena seit November. Es ist uns aber wichtig zu betonen, dass es patriarchales Verhalten nicht nur bei diesen Plena gab. Es gibt hierfür Beispiele unzähliger Situationen, die sich immer wieder um den gleichen Kreis von Einzelpersonen drehen. Hierbei hat das Verhalten dieser Personen u.a. den Rückzug anderer, oft seit weniger langer Zeit auf dem Gelände aktiver Menschen, von dem Gelände bedingt“ (Kritik Text – patriarchales Verhalten im Hausplenum, Juni 2024).
4) LfP war über den gesamten Prozess hinweg offen für Dialog und Austausch , hat sich durchweg gewaltfrei, wertschätzend und wohlwollend solidarisch verhalten und hat alle Kollektive und Einzelpersonen darum gebeten auf sie zu zukommen und sie kennenzulernen. LfP hat Kritik und alle an sie gestellten Fragen intern besprochen, reflektiert und konsensorientiert hierzu schriftliche Statements erarbeitet. LfP hat Fehler eingestanden, wo welche gemacht wurden. Zu nennen wäre hier z.B. das Abspielen eines Liedes auf einer Demo, welches nicht die von LfP vertretenen Werte beinhaltet. Es handelte sich hierbei um ein Versehen und einen Fehler dahingehend, dass die Musikanlage auch für Personen außerhalb von LfP zugänglich war.
Ein hoffnungsvoller Anfang endet rasch
Nachdem dieser Aufnahmeprozess geschafft war, machten wir uns an die Organisation der nächsten Demo am 31. August. Vor jeder unserer Demos organisierten wir ein für alle offenes Zusammenkommen zum gemeinsamen Plakate-Malen und sich kennenlernen. Die Demo am 31. August fand unter dem Motto „Bombing Kids is not selfdefense“ statt und war gut besucht. Bei allen öffentlichen Veranstaltungen wurde ein großes Interesse seitens der Lübecker Bürger*innen deutlich.
Das Protokoll des SOFA-Plenums am 6. September macht deutlich, dass LfP nach wie vor von einigen Menschen auf dem Solizentrum nicht gern gesehen war. Es ist zu betonen, dass kaum ein Mensch den aktiven Austausch mit LfP gesucht hat. Dies vermittelte zunehmend mehr den Eindruck, dass es für einige nicht um ein „Zueinanderfinden“ verschiedener Kollektive gehen sollte, sondern um ein „Loswerden“ der migrantisierter Stimmen.
„Es ist anzuerkennen, dass sich die Gruppe im Rahmen der vergangenen Plena zu den wesentlichen Kritikpunkten geäußert und entsprechende Anpassungen vorgenommen hat. So kam es zur Änderung des ursprünglichen Namens und zur Veröffentlichung geeigneter Regeln für Demonstrationen. Diese Regeln zielen darauf, als antisemitisch gelesenen Zwischenfällen möglichst bereits im Vorfeld die Spielräume zu entziehen. […] Es wird darauf hingewiesen, dass es bislang keiner Gruppe so schwer gemacht worden ist, über das SOFA-Plenum Anschluss im Solizentrum zu finden. Vor allem der Vorwurf oder Verdacht einer potentiell antisemitischen Hetze wurde in diesem Zusammenhang immer wieder ins Feld geführt. […] Vor diesem Hintergrund wird der Wunsch nach Workshops und Seminaren zum Thema “Rassismus auch in der politischen Linken” kommuniziert. Vorschläge für entsprechende Veranstaltungen sind willkommen. […]. Explizite Kritik wird in diesem Zusammenhang auch am Auftritt und Verhalten einer sogenannten “Recherchegruppe” geübt. So fühlen sich LfP-Mitglieder beispielsweise erheblich unwohl damit, in der Artikulation ihres politischen Anliegens („Solidarität mit Gaza”) unentwegt gefilmt zu werden, aber keinerlei Auskunft darüber zu erhalten, was denn mit all dem gesammelten Bildmaterial am Ende des Tages geschieht. Sie empfinden dies als eine vorsätzliche Einschüchterung, die sie (direkt oder indirekt) in der freien Ausübung ihres Demonstrationsrechts bedroht. Dass die Personen der Recherchegruppe offenbar nicht bereit sind, einen konstruktiven Dialog zur Klärung etwaiger Differenzen zu führen, und bei jeder Gelegenheit eine Art “moralische Hybris” zur Schau stellen, ist dem sozialen Frieden im Solizentrum in hohem Maße abträglich und stößt inzwischen nicht nur LfP-Mitgliedern, sondern fast allen aktiven Gruppen und Kollektiven auf. Zwei Mitglieder des FlüFo sind nach dem Sonderplenum von der Recherchegruppe angesprochen worden. Es wurde im Namen der Walli gedroht, die getroffene Entscheidung öffentlich zu skandalisieren. Die Zusammenarbeit von Walli und Solizentrum wurde in Frage gestellt. Dies wird als eine krasse Grenzüberschreitung empfunden und im Plenum nahezu einhellig kritisiert: Wir können ein solches Verhalten nicht länger tolerieren. So gehen wir im Solizentrum nicht miteinander um“ (6. September 2024)
Hier zeigt sich von Seiten der meisten Solizentrums-Kollektiven ein solidarischer Geist, was bei uns derzeit ein wenig Hoffnung darauf geweckt hat, unsere verschiedenen Kämpfe intersektional zu verbinden und Seite an Seite zusammen aktiv zu sein. Es ist nun offensichtlich, dass dieser Geist nicht anhielt, da die genannten Einzelpersonen weiterhin auf beiden Geländen aktiv sind, während LfP vom Solizentrum ausgeschlossen wurde. Hierzu im Folgenden mehr.
Da es nun wieder eine etwas ruhigere Phase im Kampf um unser Bleiben im Solizentrum gab konnten wir uns wieder mehr auf unser eigentliches Anliegen konzentrieren: Auf die Menschenrechtsverletzungen in Gaza aufmerksam zu machen und betroffene Menschen zusammenzubringen, um gemeinsam zu Trauern und aktiv zu werden. Daher nahmen wir am 11. Oktober an einer Kundgebung in Lübeck mit u.a. „Stop arming Israel“ teil und organisierten am 18. Oktober eine Mahnwache unter dem Motto „Ein Jahr Genozid“ mit erneutem vorangegangenen kreativen und gemeinschaftlichem Zusammenkommen zum Plakate-Malen und Austauschen.
Die „antideutsche“ Recherche
Parallel organisierten wir gemeinsam mit Defend Kurdistan Lübeck einen Antirassismus-Workshop, welcher am 8 November stattfand. Am 4. November veröffentlichten oben bereits genannte Einzelpersonen eine schockierende Präsentation, in welcher sie die von uns gemachten Fotoaufnahmen abbildeten und zahlreiche haltlose Vorwürfe gegen uns erhoben. Das Dokument wurde über einen Mailverteiler an Gruppen des Solizentrums und der Walli geschickt; uns ist nicht bekannt, wer das Dokument noch erhalten hat und ob die Aufnahmen auch an Polizei oder Verfassungsschutz gesendet worden.
Unser Versuch rassistische Vorurteile abzubauen
Der Antirassismusworkshop am 8. November, welcher von Betroffenen organisiert wurde, hatte zum Ziel ein Bewusstsein für expliziten, also sehr offensichtlichen, aber auch verinnerlichten und impliziten Rassismus zu schaffen. Den Organisator*innen ging es in keinem Fall um eine Schuldzuweisung, sondern im Sinne einer wohlwollenden, solidarischen Grundhaltung um das Teilen von Erfahrungen, das Vermitteln von Informationen und den gegenseitigen Austausch. Im Anschluss daran lud LfP zu einem Kulturabend im Solizentrum ein, unter anderem mit der Hoffnung durch ein „sich Begegnen“ und durch das Zeigen der eigenen Kultur rassistische Vorurteile abzubauen. Es gab Essen, Musik und Tanz aus der Levante und Aktivitäten zum gegenseitigen Kennenlernen.
Eine abgesagte Veranstaltung mit Folgen
Zu einer erneuten Eskalation kam es dann am 16. November auf Grund einer Einladung Leon W.s von der aktuell verbotenen Gruppe Palästina Solidarität Duisburg. Der Gast kontaktierte uns gemeinsam mit einer weiteren Person und schlug vor von der Repression gegen palästina-solidarische Gruppen zu berichten. Sie betonten uns gegenüber mehrfach, dass sie nicht als PSDU, sondern als Einzelpersonen, auftreten würden. Für die Organisation der Veranstaltung blieben jedoch nur wenige Tage. Da LfP selbst sich viele Sorgen um mögliche Repression machte gab es an dem Thema ein großes Interesse. Wir erstellten also ohne uns näher über PSDU oder Leon W. zu informieren ein Sharepic und teilten dies in einer Signalgruppe des Solizentrums. Dies war der Fehler auf den einige scheinbar nur gewartet hatten. Nachdem seitens einiger Einzelpersonen zügig ein Veto gegen die Veranstaltung geäußert wurde löschte LfP das Sharepic unmittelbar und sagte die Veranstaltung ab. Dennoch schienen einige Einzelpersonen sich nun endgültig darin bestätigt zu sehen, dass LfP eine von langer Hand geplante antisemitische Agenda verfolgen würde. Es entfaltetet sich eine von allen Seiten wenig konstruktive und wertschätzende Diskussion in der Signalgruppe. LfP räumte den Fehler ein, sich nicht genug mit PSDU und Leon W. befasst zu haben und auf das Sharepic nicht das eigene Logo gedruckt zu haben und startete unmittelbar einen internen Prozess um den Fehler aufzuarbeiten und konsensorientiert eine Position zu erarbeiten. Es wurde auch erläutert, dass es sich bei der Einladung in keiner Weise um eine bewusste Provokation handeln sollte, sondern lediglich das große Interesse am Thema „Repression“ und interne Kommunikationsfehler zu der übereilten Einladung geführt haben.
Ausschlussanträge und ein Gespräch mit der IL
Als Reaktion sendete die IL am 28. November einen Antrag zum Ausschluss von LfP aus dem Solizentrum. Es wurde kein SOFA-Plenum und keine Äußerung von LfP zu dem Vorfall abgewartet und es wurde im Vorweg auch mal wieder kein Gespräch mit LfP gesucht. Dies war insbesondere überraschend, da die IL sich in früheren SOFA-Plena durchaus für LfP ausgesprochen hatte, wie in den oben aufgeführten Zitaten deutlich wurde. Es schienen nun aber andere Stimmen in der IL laut geworden zu sein, die das einzige Ziel verfolgten LfP loszuwerden. Dies wurde am 2. Dezember in einem Gespräch zwischen IL und LfP mehr als deutlich. Wir teilen hier einige Auszüge aus dem von uns während des Gesprächs geführten Protokolls:
„LfP: Unser Verständnis von solidarischer Kritik geht andersherum. Bei Bedenken gegenüber konkreten Veranstaltungen / Äußerungen / Handlungen: Erst mit den jeweiligen Menschen sprechen. Falls weiterhin Bedenken bestehen – Bedenken ins Sofaplenum tragen, respektvolle Diskussion führen, durch Vielzahl an Sichtweisen uns Analysen verstehen, „woher“ die andere Person kommt. Falls danach noch schwere Bedenken vorhanden sind und man überzeugt ist, dass Konsens nicht möglich ist, würde man einen Antrag auf Ausschluss stellen. Warum hat IL nicht diese oder ähnliche Schritte befolgt und ohne vorherigen Austausch einen Antrag gestellt?
IL: Das könne IL nicht beantworten und soll intern noch besprochen werden“
LfP: Was denkt ihr, wie sich unterdrückte Menschen von Unterdrückung befreien können/dürfen? Denkt ihr, dass ihr unterschiedliche Standards in Bezug auf bewaffneten Kampf an die kurdische Bewegung, die Zapatistas und die palästinensische Bewegung anwendet?
IL: Zu unterschiedlichen Standards in Bezug auf die genannten Beispiele habe IL keine Antwort da dies so konkret nie diskutiert worden wäre. Das Recht auf Befreiung gelte überall und für alle, nicht nur bei palästinensischen Menschen. Verweis auf IL’s Grundsatz.
IL: (Verständnisfrage) Warum wollte/will LfP trotz des anstrengenden und schwierigen Aufnahmeprozesses so gerne Teil vom Solizentrum sein/bleiben?
LfP: Die Gruppe wurde von Menschen ins Leben gerufen, die bereits vorher im Solizentrum aktiv waren. Verweis auf gemeinsame Grundsätze vom Solizentrum und LfP.
IL: Anmerkung, dass man die LfP-Mitglieder zum Großteil gar nicht persönlich kenne und IL sich nur einen Eindruck von außen anhand der Instagram-seite, Demos und ähnlichen Veranstaltungen machen könne.
LfP: Verweis auf öffentliche Events, wie Kultur- und Kreativabende zu denen alle eingeladen sind. Außerdem heißt LfP alle, die an einem Austausch interessiert sind, willkommen, an unseren Plena teilzunehmen oder anders Kontakt aufzunehmen.
Ein Fragenkatalog wurde an die IL schriftlich geschickt, die sich anfangs bereit erklärte die Fragen schriftlich beantworten zu wollen. Die Fragen beinhalteten unter anderem Verständnisfragen zum Ausschlussantrag, z.B. welche Antisemitismus-definition dem Antrag zu Grunde gelegt wurde. Die IL verweigerte nach mehrfachem Nachfragen schließlich jegliche schriftliche Beantwortung der Fragen, da sie diese als provokant empfinden würden. Dies ist nicht nur ironisch, sondern auch respektlos, insbesondere im Anbetracht der seit Monaten andauernden Erwartung an LfP sich immer wieder schriftlich zu Vorwürfen, Anschuldigungen und Fragen äußern zu müssen.
Das Gespräch zeigte außerdem sehr deutlich, dass im Gegensatz zu allen anderen Kollektiven auf dem Solizentrum für LfP keinerlei Spielraum für Fehler da ist und auch nie da war. Es schien nur darauf gewartet worden zu sein einen Vorwand für einen Ausschlussantrag zu finden. Zudem gibt es seitens der IL kein Respekt gegenüber der Geschichte des Solizentrums als Ort für Organisierung von migrantisierten Menschen und Menschen mit Fluchterfahrung. Anders lässt sich die Frage „warum die Gruppe denn gerade dort unbedingt aktiv sein wolle“ nicht erklären.
Die Maifest-Orgagruppe sendete einen Tag nach der IL ebenfalls einen Ausschlussantrag. Die FAU äußerte sich im weiteren Verlauf mit einer Stellungnahme, in der sie gar forderten LfP schon während der laufenden Ausschlussdiskussion von der Nutzung der Räume auszuschließen.
Die Maifest-Orgagruppe erhebt in ihrem Dokument zahlreiche Anschuldigungen, wie beispielsweise das Schüren von Hass, die Verbreitung von Verschwörungsideologien oder eine nicht „ausreichende“ Verurteilung der Taten des 7. Oktober, ohne konkrete Belege dazu zu geben.
Genannt wird auch die Nutzung einer Puppenspieler-Grafik auf Instagram, welche im Antrag benannt und als antisemitisch kritisiert wird. Die Grafik war monatelang online, ohne ein einziges Wort der Kritik. Auf die Hintergründe und Interpretationsmöglichkeit dieser Symbolik aufmerksam gemacht, haben wir dies intern diskutiert und uns dazu entschlossen den Post zu löschen und solche Grafiken nicht mehr zu verwenden. Ein einfaches Gespräch mit uns hätte also gereicht.
Erneut Anhörungen auf den SOFA-Plena
In Solidarität mit LfP gründete sich die Gruppe „Menschenrechte für alle“ und kämpfte gemeinsam mit LfP und weiteren wenigen Kollektiven um den Verbleib von LfP im Solizentrum. Es folgten ein weiteres SOFA-Plenum am 6. Dezember, am 3. Januar und ein Sonder-SOFA-Plenum am 10. Januar 2025.
Am 5. Dezember sendete LfP eine Stellungnahme bezüglich der Debatte in der Signalgruppe um die Einladung von Leon W. Wir beziehen hier ausführlich Stellung zur Einladung von Leon W., räumen Fehler ein und erklären (erneut) den stattfindenen Rassismus, der sich in Doppelstandards gegenüber LfP im Vergleich mit anderen Kollektiven zeigt. Das Protokoll vom 6. Dezember zeigt, dass LfP keine Zeit für einen internen Aushandlungsprozess bezüglich PSDU und Leon W. gegeben wurde, stattdessen wurde eine sofortige Distanzierung erwartet. Kaum ein Kollektiv hat ein solidarische Kritikhaltung gegen über LfP eingenommen. Es schien auch kein Vertrauen dahingehend zu geben, dass LfP einen „ehrlichen“ Fehler gemacht hat. Dies zeigte uns, dass wir im Solizentrum nie wirklich willkommen waren. Es wurde ein Sonder-SOFA-Plenum für den 10. Januar verabredet.
„LfP: steht weiterhin zu dem ersten Papier und Kapazität fehlt bisher um sich zu Leon klar zu äußern, der Wunsch wird wiederholt, dass keine böse Agenda vermutet wird, kein Policing betreiben, sondern mit Wohlwollen Kritik äußern
-wie kann man sich in 4 Wochen nicht von Leon W. distanzieren?-LfP: persönliche Betroffenheit, migrantischeuppe, studentische Gruppe, es waren viele Menschen nicht in den letzten Plena -in Plena sind nie alle da, trotzdem muss zu Thema Leon W. ein Standpunkt gefunden werden
-LfP: will das nachholen und der Prozess findet statt, warum wird LfP da nicht geglaubt und vertraut und dieses Druck machen ist ein typisches, sich wiederholendes Beispiel für die Ungleichbehandlung, wie sie gegenüber LfP am Gelände ständig passiert“ (6. Dezember)
Obwohl uns zum Zeitpunkt des Sonder-Plenums am 10. Januar bereits klar war, dass man uns im Solizentrum nicht länger willkommen heißen würde und vor allem die nicht-weißen LfP Mitglieder sich zunehmend unwohler und ängstlicher im Umgang mit zahlreichen Menschen vom Solizentrum fühlten, erarbeiteten wir folgendes Statement bzgl. der Einladung von PSDU und verlasen es:
„Nachdem die Einladung von Leon W. für eine kurzfristig geplante Veranstaltung zur Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung heftigen Widerspruch und schwere Anschuldigungen gegen uns von mehreren Gruppen hervorgerufen hat und wir als LfP uns eingestehen mussten, dass wir uns nicht ausreichend über Leon und dessen derzeit verbotenen Verein PSDU informiert hatten, haben wir eine Arbeitsgruppe gebildet, die nach bestem Wissen und Gewissen zu beidem recherchierte. Auf Grundlage der Rechercheergebnisse haben wir nach längerer Diskussion einen Konsens zu unserer Position gegenüber Leon W. erreicht und darin festgestellt, dass wir als LfP die Darstellung des 7. Oktobers und der Hamas von Leon W. ablehnen und wir keine Veranstaltung mehr mit ihm anstreben werden. Darüber hinaus haben wir in den uns zur Verfügung stehenden Materialien keine Aussage von Leon W. gefunden, die nach Jerusalemer Erklärung zu Antisemitismus (JDA), als antisemitisch zu werten wäre“ (10. Januar)
„2. Diskussionsverlauf im Plenum
• Konkretisierung des Gesprächsverlaufs: Es gab den Wunsch, den Gesprächsverlauf zu konkretisieren und die Problematik des rassistischen Diskurses anzusprechen.
• Fehler und Widersprüche: Erneute Feststellung, dass rassistische Komponenten und Fehler von allen Seiten im Diskurs aufgetreten sind.
• Diskussion über Inhaltliche Punkte: Wunsch, die Diskussionen über Forderungen wie „gegen jeden Antirassismus, gegen jeden Antisemitismus“ in Tiefe zu führen, da hier Widersprüche und Feinheiten liegen, die geklärt werden müssen.
– Augenhöhe: Wunsch erst an die Inhaltlichen Punkte zu gehen da dort Widersprüche liegen die auf gedenkt und besprochen werden müssen (Wir müssen über die Feinheiten der Forderungen „gegen jeden Antirassismus, gegen jeden Antisemitismus, etc.“ reden, da dort die Krux liege) versus Standpunkt dass inhaltliche Diskussion nicht möglich ist solange Ausschluss Antrag nicht vom Tisch ist, da sonst keine Diskussion auf Augenhöhe möglich sei; Folgendes Gespräch über das Verständnis von Augenhöhe“ (10. Januar)
An diesem Plenum wurde außerdem besprochen, dass sich für einen inhaltlichen Austausch eine Kleingruppe bildet, welche „konkrete inhaltliche Themen und Differenzen besprechen soll“. LfP dürfe während dieses Prozesses das Solizentrum weiterhin für Veranstaltungen nutzen, müsse diese aber vorab ankündigen.
Blockade eines inhaltlichen Austausches
Die beiden Kleingruppendiskussionen verliefen aus unserer Sicht nicht konstruktiv. Zur Vorbereitung der Kleingruppendebatte entwickelte LfP einen kleinen Fragenkatalog, um die sogenannten „roten Linien“ konstruktiv zu besprechen und ggf. sogar Kompromisse und Gemeinsamkeiten im Sinne einer Konsensorientierung zu erarbeiten Wir waren und sind immer noch davon überzeugt, dass eine Debatte ohne ein gemeinsames Verständnis von gewissen Begriffen (wie Antisemitismus) nicht zielführend verlaufen kann. Da die Vorwürfen von Maifestorgagruppe, IL und FAU gegen LfP mit Antisemitismus verbunden wurden, fragten wir auch nach den von den jeweiligen Gruppen verwendeten Antisemitismus-definition.
Doch insbesondere die anklagenden Gruppen konnten sich, trotz der bereits Monate andauernenden Auseinandersetzung und den ja von ihnen vorgebrachten Vorwürfen, zu keiner Definition bekennen. Mehr noch sahen sie anfangs keinerlei Notwendigkeit dazu. Es bedurfte zwei Stunden Wiederholung von Anschuldigungen gegen LfP, ohne ein einziges Argument, bis eingesehen wurde das eine Definitionsgrundlage für ein nächstes Treffen sinnvoll wäre.
Doch in diesem nächsten Treffen bekannten sich ein nur ein Teil zu der Jerusalemer Erklärung zu Antisemitismus, während sich das FlüFo jedoch nur „zum Teil darin wiederfand“, die Maifestorgagruppe sich nur abstrakt zur „Frankfurter Schule“ äußerte und die IL Lübeck gar fand sich „zwischen“ diesen Definitionen. Allerdings wurde gleichzeitig bekundet, dass auch keine Bereitschaft besteht über diese Definitionen zu diskutieren. Außerdem wurde inzwischen einen neue rote Linie (Schmuck, welchen LfP auf unserem Instagramkanal zum Erwerb gegen Spende anbot – hier unsere vorgetragenes, schriftliches Statement dazu) geäußert und eine unmittelbare Distanzierung für die Fortführung der Gespräche gefordert.
In der darauf folgenden Diskussion konnten oder wollten einige Teilnehmende der Kleingruppendebatte keine Unterschied zwischen Argumenten und Thesen kennen, was einen Austausch unmöglich machte:
LfP: erwarten Eingehen auf die eigenen Argumente, keine Wiederholung der These.
IL: Unsere These ist ein Argument. Andere Perspektiven sollen anerkannt werden.
Maifestorga: Diskurs was Thesen und was Argumente sind ist mühselig. Wir haben einen Dissens. Wie gehen wir jetzt weiter damit um?“(Kleingruppendebatte 5. Februar)
Die Gruppe „Menschenrechte für alle“ fasste dies in einem Statement im Rahmen der zweiten Kleingruppendebatte wie folgt zusammen:
„In Anlehnung an die letzten Treffen in der Kleingruppe möchten wir unsere Gedanken und Schlussfolgerungen dazu euch mitteilen: Die geführten Gespräche sind leider weiter sehr asymmetrisch verlaufen . Dem Wunsch der LfP (und anderen Gruppen ) nach Diskussion über Antisemitismus wurde auch nach mehrfacher Anfrage nicht nachgekommen. Es blieb beim beim Antisemitismus Vorwurf in Richtung LfP in Form der „Ketten-Diskussion “. Die hierarchischen Machtstrukturen in Bezug auf langjährigen politischen Aktivismus sind für uns ein wichtiger Teil des Problems im Solizentrum und wir würden uns wünschen dass hier eine bewusste Reflexion stattfinden würde. Uns erscheint es, als ob ihr euch auf die moralisch „richtige“ Seite stellt , ein Perspektivwechsel findet nicht statt. Eine Anerkennung oder Würdigung der Gruppe, dass von Anfang an wiederholt Einladungen zum Plenum in Verbindung mit der Gesprächsbereitschaft über unklare Themen ausgesprochen wurde und viele Eingeständnisse gemacht wurde, geht unter bzw. bleibt aus. Die Auseinandersetzung über den Nahostkonflikt beschäftigt gerade viele linken Gruppen des Landes und es wäre eine Stärke des Solizentrums diese Auseinandersetzung auszuhalten und die politische Arbeit in Koexistenz fortzusetzen!!! Die Sprengkraft dieser Diskussion sollte uns allen bewusst sein und wir möchten in diesem Zusammenhang auf das Statement und den Prozess von Ende Gelände hinweisen. Unser Vorschlag: Wir setzen uns in einem halben Jahr nochmal zu einem Erfahrungsaustausch zusammen. LfP kann endlich ihre politische Arbeit wieder ohne Ablenkung aufnehmen“ (Kleingruppendebatte 5. Februar)
Erpressung des Solizentrum von der Walli mittels Maifest
Im SOFA-Plenum am 7. Februar wurde dann erneut das weitere Vorgehen besprochen, wobei die beiden Kleingruppendebatten von verschiedenen Seiten als gescheitert, bzw. nicht zielführend, beschrieben wurden. Es gab zudem einen Bericht von der Walli: „Auf Walli wird über Unvereinbarkeitsbeschluss mit LfP gesprochen. Maifest eigentlich gemeinsam Walli und Soli. Im Fall Unvereinbarkeitsbeschluss kein Maifest auf Soli wenn LfP weiter auf Soli arbeitet“. Da das Maifest für die Finanzierung des Solizentrums absolut zentral ist würde eine Nicht-Teilnahme des Solizentrums weitreichende Folgen haben, was natürlich den meisten Anwesenden bewusst war und bei den Kollektiven selbstverständlich Druck erzeugt, sich für einen Ausschluss von LfP auszusprechen. Wir möchten an dieser Stelle noch einmal an das SOFA-Plenum vom 7. September erinnern und aus dem Protokoll zitieren: „Die Zusammenarbeit von Walli und Solizentrum wurde in Frage gestellt. Dies wird als eine krasse Grenzüberschreitung empfunden und im Plenum nahezu einhellig kritisiert: Wir können ein solches Verhalten nicht länger tolerieren. So gehen wir im Solizentrum nicht miteinander um“. Das Verhalten wurde weiterhin toleriert. Bis heute. Am 9. Februar wurde dann auch im Walli-übergreifenden Plenum der Unvereinbarkeitsbeschluss mit wenigen Enthaltungen beschlossen.
Das Flüchtlingsforum wirft uns endgültig raus
Am 14. Februar fand der Klimastreik statt, bei dem wir gemeinsam mit Pride Rebellion einen internationalistischen Block organisierten. In diesem Block war unter anderem ein Banner mit der Aufschrift „Klimakiller Kolonialismus“ und einer dreieckigen Wassermelone dabei. Vor Ort gab es seitens der Ordner*innen und der Organisator*innen keine Kritik an dem Banner und auch keine Aufforderung dieses herunterzunehmen. Eine Woche später veröffentlichte das Flüchtlingsforum als Trägerverein des Solizentrums eine Unvereinbarkeitserklärung bezüglich Pride Rebellion und uns. Das FlüFo löschte außerdem ohne Erklärung eine bis dahin für alle Aktiven zugängliche Signalgruppe, sodass der Zugang zu Informationen und der Austausch für die Aktiven des Solizentrums unmöglich wurde.
Das Flüchtlingsforum bezieht sich in der Unvereinbarkeitserklärung auf die von uns dargestellte dreieckige Wassermelone. Bezugnehmend auf die Landesweite Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus LIDA SH wird das Dreieck als eine „Form von Antisemitismus [bezeichnet], die Israel mit Bezugnahme auf antisemitische Stereotype dämonisiert oder das Existenzrecht des Staates bestreitet“. Weiter heißt es: „Infolgedessen untersagen wir diesen Gruppen auch die Nutzung der Räumlichkeiten des Solizentrums, da wir als Trägerverein und Mieter dieses Geländes sind und als solcher rechtlich für das Gelände verantwortlich sind“. Hier sind gleich mehrere Dinge interessant:
1) Die Landesweite Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus (LIDA-SH) ist eine sogenannte Meldestelle für Antisemitismus in Schleswig-Holstein die über verschiedene Wege vom Staat finanziert, hauptsächlich über das Bundesinnenministerium und das Landesinnenministerium. Formell als Verein organisiert unterliegen sie keiner öffentlicher Kontrolle. Es gibt keine Informationen über die Gründung oder Struktur des Vereins, noch über die von ihnen verwendete Antisemitismus-Definition. LIDA ist jedoch Teil des ebenfalls vom Bundesinnenministerium und anderen staatlichen Stellen finanzierten Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (kurz RIAS), welcher die Jerusalem Declaration on Antisemitism ausdrücklich ablehnt und und zur IHRA bekennt. Außerdem ging der Bundesverband RIAS aus der RIAS Berlin hervor, deren Gründung vom Berliner Senat in Auftrag gegeben wurde. Auch alle weiteren Regionalverbände wurden im Auftrag der jeweiligen Landesregierungen gegründet. So ist davon auszugehen, dass es sich bei LIDA trotz abweichendem Namen genauso verhält. Alle diese Vereine unterstehen dementsprechend der bundesdeutschen Staatsräson, sind nicht unabhängig und haben keinerlei emanzipatorischen Anspruch. Es ist davon auszugehen, dass sie mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten und jede Kritik an israelischer Politik, die RIAS und LIDA als israelbezogenen Antisemitismus einstufen, an diese Behörden meldet. (Quellen: Wikipedia über RIAS und LIDA sowie deren Webseiten: lida-sh.de und report-antisemitism.de)
2) basisdemokratische Strukturen und konsensorientierte Entscheidungsprozesse werden abgeschafft. Stattdessen entscheidet nun das Flüchtlingsforum (die selbsternannte „Stimme der Geflüchteten“) aus einer Machtposition heraus eine der wenigen, wenn nicht sogar die einzige, überwiegend migrantisierte Gruppe im Alleingang aus dem Solizentrum zu werfen und alle, die etwas dagegen haben, werden höchstwahrscheinlich die Nächsten sein.
3) Das rotes Dreieck ist seit 1920er ein antifaschistisches Symbol, dass bis heute international in dieser Bedeutung benutzt wird, so zum Beispiel auch erst kürzlich von der IL Lübeck und der Basisantifa Lübeck für ihre Mobilisierung gegen die AfD . Hier genutzt als für ihr Fronttranspi der Demo am 1.Februar 2025, an der sich alle fast Gruppe von Solizentrum und Walli beteiligten. Eine Bildersammlung findet sich hier.
Die Verwendung des roten Dreieck auf dem Banner zur FFF-Demo stellt den intersektionalen Zusammenhang von Antifaschismus, Antikolonialismus und Klimaaktivismus dar.
„Saufen, Tanzen, Banner aufhängen“ – Das Comeback der „Antideutschen“
Zum SOFA-Plenum am 7. März gründete sich dann noch die „Gruppe Lübecker Initiative gegen Antirassismus“ (kurz LIGA), die solizentrum- und walliübergreifend aktiv sein möchte. Es wird ein Selbstverständnis geteilt, in welchem es u.a. heißt: „Die Dämonisierung Israels sehen wir dabei als moderne Form des Antisemitismus. Das schließt jeglichen Antizionismus mit ein“. Diese Gleichsetzung hebelt jegliche Kritik an der israelischen Regierung und dem israelischen Militär aus und wird global stark kritisiert. 2018 appellierten deshalb z.B. 34 israelische Gelehrte in einem offenen Brief an Europa bzw. an die österreichische Bundesregierung, Antizionismus nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen, da dies Israel gegen Kritik immun mache (https://www.juedische-stimme.de/dokumentiert-vermischt-kritik-an-israel-nicht-mit-antisemitismus )
Hierbei ist wichtig zu benennen, dass sich in dieser Gruppe dieselben Personen wiederfinden, welche migrantisierte Menschen über Monate hinweg gefilmt und fotografiert haben und diese Fotos dann in einer diffamierenden Präsentation veröffentlicht haben. Damit haben sie bewusst Menschen mit Fluchterfahrung und prekärem Aufenthaltstitel gefährdet. Es sind dieselben Menschen die migrantisierte Menschen vorgeworfen haben „die Rassismuskarte zu spielen“, wenn sie versuchten von ihren Rassismuserfahrungen im Solizentrum zu berichten. Es sind dieselben Menschen, die während eines Plenums auf der Walli eine FLINTA*-Person mit den Worten bedroht haben: „Bist du Antisemitin? Denn Antisemiten bekommen aufs Maul“. Es sind dieselben Menschen, die auch zwei Menschen vom Flüchtlingsforum nach einem Plenum bedrohlich anmutend abgefangen haben (Protokoll SOFA-Plenum 6.9.24). Es sind dieselben Menschen, wegen denen im Juni 2024 eine vierseitige „Kritik wegen patriarchalem Verhalten“ im Plenum der Walli verlesen und um Konsequenzen und eine Reflexion der Taten gebeten wurde. Keiner dieser Vorfälle wurde aufgearbeitet, es gab zu keinem Zeitpunkt Konsequenzen. Es bleibt nun abzuwarten, ob dieser neuen Gruppe ein ebenso energieintensiver Aufnahmeprozess bevorsteht wie uns; wir gehen jedoch nicht davon aus. Im Protokoll steht zur Aufnahme der Gruppe: „zunächst Erlaubnis beim Maifest mit eingeplant zu werden, da es keine starken Bedenken gibt“.
Um den pseudo-basisdemokratischen Prozess nun komplett zu machen wird außerdem in diesem Protokoll dem „Antrag“ des Flüchtlingsforums LfP aus dem Solizentrum auszuschließen „im Konsens [mit 3 Enthaltungen] zugestimmt“. Hauptsache der Schein bleibt gewahrt.
Inzwischen scheint sich diese Gruppe in KIAS umbenannt zu haben.
Ein Schlusswort von PILZ
Am 8. März ergriff auch die Rapperin PILZ nach ihrem Konzert im Treibsand das Wort. Sie sprach sich im Rahmen des feministischen Kampftages für intersektionalen Feminismus aus und kritisierte den Rausschmiss von LfP aus dem Solizentrum. Den ganzen Beitrag findet ihr auf Instagram. Sie endete mit diesen Worten:
„Ich möchte euch herzlich dazu einladen euch selbst ein Bild von Lübeck for Palestine zu machen. Ich möchte euch dazu einladen, dass wir uns gemeinsam mit Menschen solidarisieren, deren Stimmen hier in ‚Nie Wieder Deutschland‘ einfach nicht gehört werden wollen. Leider kann ich euch nicht sagen wo das nächste Plenum stattfindet, weil es keinen Raum mehr gibt. Aber wir werden einen neuen finden! Wir werden laut bleiben und wir lassen uns nicht einschüchtern! Auch dann nicht, wenn uns unterschwellig gedroht wird aufs Maul zu kriegen. Und ich appelliere an euch: Nutzt eure Privilegien gegen jede Form der Unterdrückung! Dankeschön“
Einige Tage später erhielt PILZ ein „Auftritts- und Ladenverbot im treibsAND“. Bis zum jetzigen Moment wurde dieses jedoch nicht an sie kommuniziert und auch sonst wurde kein weiteres Gespräch mit ihr gesucht. Auch eine Person, welche auf den kurzen Redebeitrag seitens des TreibsAND am Ende des Abends mit „Buh“-Rufen reagierte hat nun ein 6-monatiges Ladenverbot. Applaus und Buh-Rufe als eine der grundlegendsten Formen der Meinungsäußerung und demokratischen Beteiligung werden nun also auch auf der Walli unterbunden – uns wundert dies nicht.
Und wie gehts nun weiter? Das wissen wir noch nicht. Wir sind gerade dabei neue Räume zu suchen und uns von den Erfahrungen der letzten Monate zu erholen. Aber eins ist klar: Wir lassen uns nicht ruhig stellen! Wir werden weiter laut sein und auf den Genozid aufmerksam machen. Denn wir wissen, dass „Nie wieder“ genau jetzt ist.
Wenn du uns kennenlernen oder unterstützen möchtest, dann schreib uns sehr gerne.
Glossar:
Walli – Das Gelände neben dem Solizentrum. Es besteht aus verschiedenen Kollektiven und dem Trägerverein alternative e.V.
SOFA-Plenum – „Solizentrum offen für alle“-Plenum. Delegierte aller Kollektive des Solizentrums kommen einmal monatlich zusammen.
Hausplenum = Walli-übergreifendes Plenum. Delegierte aller Kollektive der Walli kommen einmal monatlich zusammen.
LfP – Lübeck for Palestine (das sind wir)
SfP – Students for Palestine (so hießen wir früher)
FlüFo – Flüchtlingsforum e.V. (der Trägerverein des Solizentrums)
IL – Interventionistische Linke (eine Gruppe, welche im Solizentrum und auf der Walli seit vielen Jahren aktiv ist)
FAU -Freie Arbeiter:innen-Union (ein Kollektiv des Solizentrums)
PR _ Pride Rebellion (kurzzeitig ein Kollektiv des Solizentrums, wurde gemeinsam mit uns rausgeschmissen)
DK – Defend Kurdistan Lübeck (Ein Kollektiv des Solizentrums)
FFF – Fridays for Future (ein Kollektiv des Solizentrums)
LIDA – Landesweite Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus (staatlich finanziert)
LIGA -Lübecker Initiative gegen Antirassismus inzwischen mutmaßlich in KIAS umbenannt